1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen dem Anbieter und dem Kunden.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Der Anbieter bietet KI-basierte Lösungen und Dienstleistungen an, insbesondere:
2.2 Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot.
3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
3.2 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung oder Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter zustande.
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.
4.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
5.1 Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Durchführung der Dienstleistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.
5.2 Der Kunde benennt einen Ansprechpartner, der dem Anbieter für notwendige Informationen zur Verfügung steht und befugt ist, erforderliche Entscheidungen zu treffen.
6.1 Der Anbieter räumt dem Kunden mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das nicht-ausschließliche, zeitlich unbegrenzte Recht ein, die entwickelten Lösungen für eigene Zwecke zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe an Dritte oder anderweitige Nutzung ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
7.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Dienstleistungen mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis erbracht werden.
7.2 Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
7.3 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Datensicherung eingetreten wäre.
8.1 Der Anbieter verpflichtet sich, die geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
8.2 Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2025
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